Aktuelles
Veröffentlichungen der Kanzlei
Numberger/Thum
Die Kommunen verfügen kaum über zulässige Mittel, bauplanungsrechtlich effektiv steuernd auf die Ausbreitung von Mobilfunkanlagen Einfluß zu nehmen. Die Lösung von Konfliktpotentialen mit Landschafts-, Natur- und Ortsbildbelangen kann durch Festsetzungen zur Gebietsart, zur Höhe, zu überbaubaren Grundstücksflächen und für Versorgungsflächen versucht werden. Eine Änderung der Rechtsprechung, die bislang die Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für Mobilfunkanlagen, welche die Vorgaben der 26. BImSchV unterschreiten, ablehnt, ist bauplanungsrechtlich nicht ausgeschlossen.
Planungsbedingte Bodenwertabschöpfungen sind – auch aus einem bestimmten Gerechtigkeitsempfinden der Gemeinden heraus – beliebt, aber rechtlich nicht zulässig.
Praktische Konsequenzen für die Vollzugsbehörden.